Bald Heizungsverbot durch die Gemeinde?

Mit dieser, als Frage daherkommenden Warnung, wirbt aktuell die Alternative für Deutschland (AfD) für eine Abendveranstaltung in unserer Gemeinde. Nicht wenige Einwohnerinnen und Einwohner dürfte diese Frage verunsichern, schließlich sind Heizkosten ein erheblichen Kostenfaktor für jeden Eigenheimbesitzer.

Aber müssen wir tatsächlich mit Heizungsverboten in unserer Gemeinde rechnen? Und wenn ja: Was erwartet uns stattdessen? 

Ein besorgter Bürger wollte es dann doch genauer wissen und fragte am 20. Januar 2025 in der Sitzung der Gemeindevertretung den Bürgermeister, was denn hinter dieser Aussage stecke. Der Bürgermeister zeigte sich ebenfalls verwundert über die Fragestellung der AfD und konnte nur klarstellen, dass er von derartigen Plänen noch nie etwas gehört hat und auch nicht die Absicht hätte, als Hauptverwaltungsbeamter, „Heizungsverbote durch die Gemeinde“ aussprechen zu lassen. Auch der Vorsitzende der Gemeindevertretung konnte hierzu nur anmerken, dass auch er keinerlei Kenntnis von einem auch nur annähernd in diese Richtung gehenden Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Gemeindevertretung hätte. Offensichtlich ist diese Fragestellung also weder für die Verwaltung, noch für die Gemeindevertretung auf absehbare Zeit ein Thema.

Wie kommt man also auf eine solche Fragestellung?

Auf dem Plakat ist neben den AfD-Mitgliedern Norbert Kleinwächter(MdB), Dr. Daniela Oeynhausen (MdL) auch der Fraktionsvorsitzende der örtlichen AfD-Fraktion(Gemeindevertretung), Marco Länger abgebildet. Obwohl Herr Länger in der Sitzung der Gemeindevertretung anwesend war, schwieg er wie auch alle anderen Fraktionsmitglieder der AfD in der Einwohnerfragestunde, zur gestellten Frage des Einwohners aus Mehrow.

Erst beim vorletzten Tagesordnungspunkt, mit dem Thema „Anfragen der Gemeindevertreter“, erklärte Herr Länger öffentlich und sinngemäß, dass auch er (obwohl bildlich mit abgebildet) nicht mit der Fragestellung auf dem Plakat einverstanden gewesen wäre. Es sei selbstverständlich klar, dass keine Heizungsverbote durch die Gemeinde erlassen werden sollen. Er habe das im direkten Austausch auch bereits gegenüber dem Bürgermeister erklärt. Warum eine derartige Frage von der AfD überhaupt aufgeworfen wurde, blieb allerdings ungeklärt.

Was bleibt als Fazit zu sagen?

Es droht schlichtweg kein Heizungsverbot in unserer Gemeinde! (Was die Motive der AfD waren sich für eine derartige Plakatgestaltung zu entscheiden, bleibt a) ihr Geheimnis und b) darf sich jeder seine eigenen Gedanken hierzu machen!)  

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