Kommunalpolitische Transparenz und demokratische Hygiene in Ahrensfelde

In meiner Eigenschaft als Gemeindevertreter erhielt ich am 17. Juli 2023 persönlich einen offenen Brief unter der oben erwähnten Überschrift. Als Absender ist die „Initiative transparency.ahrensfelde“ benannt worden. Der Brief lädt Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ahrensfelde zu weiteren Unterschriften ein.

Ich habe lange darüber nachgedacht, ob man zu den Inhalten überhaupt ausführlicher Stellung beziehen sollte; Kritiker können mir berechtigt vorwerfen: „Zu lange!“ Die Frage für mich war, ob man zwingend über jeden Stock springen sollte, der einem hingehalten wird. Am Ende mochte ich dann aber doch nicht einfach stillschweigend „zur Tagesordnung übergehen“ und es auch nicht bei einem kurzen, öffentlichem Statement in der Gemeindevertretung belassen. Aber auch das dürfen mir meine Kritiker gerne vorwerfen.

Worum geht es in dem Brief?: Die Unterzeichner vertreten zunächst die Auffassung, dass sich in unserer Gemeinde eine „schädliche demokratische (Un-) Kultur“ entwickelt hat , „viele kommunalpolitische Entscheidungen intransparent“ sind und das ein „innerer Kreis von Entscheidungsträgern mit privatwirtschaftlich interessierten Außenstehenden die Entwicklung der Gemeinde zulasten des Gemeinwohls verabredet“. Im Text heißt es sinngemäß weiter, dass bei einem Teil der Entscheidungsträger/-innen „persönliche Beziehungen“, Vorteilsgewährung sowie fehlendes Unrechtsbewusstsein und arrogantes Demokratieverständnis die kommunalpolitischen Schwerpunkte und ihre Umsetzung bestimmen. Im weiteren Verlauf geht es um Manipulationsvorwürfe, Amtspflichtverletzungen, Untreue, direkter oder indirekter Vorteilsgewährung und die Erzeugung eines „schlimmen Klimas der Angst und Einschüchterung“ im Ahrensfelder Rathaus, welche durch „bezeugte Äußerungen“ in der „schweigsamen Bürgerschaft“ sowie unter Gemeindeangestellten zu einem Gefühl tiefgreifender Resignation geführt haben sollen. Die Vorgänge im Rathaus wären, ganz im üblichen Sprachgebrauch unserer wehrhaften Demokratie, zum „zivilgesellschaftlichen Beobachtungsfall“ geworden, welche durch Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen und die Forcierung von zivilgesellschaftlichen und demokratischen Standards aufgeklärt werden müssen.

Im Fokus der erhobenen Anwürfe stehen hierbei erkennbar die Vorgänge um die geplanten Baugebiete an der Ahrensfelder Ulmenallee (Gymnasium und Wohnbebauung), dem Ahrensfelder Sportplatz (Turnhalleneubau )sowie in der Birkholzer Allee im Ortsteil Lindenberg (hauptsächlich Wohnbebauung).

Im letzten Teil des offenen Briefes mahnt man die Empfänger, also auch mich, zur Vorsicht. Man fordert, ohne dabei konkret zu werden, unter anderem die Verhinderung von Abstimmungen in denen es um „Bodenspekulationen“ geht oder deren Nutzen für das Gemeinwohl nicht nachgewiesen ist. Ebenfalls gefordert wird die (für mich selbstverständliche) Enthaltung bei Abstimmungen in die man persönlich verstrickt sein könnte, sowie die Offenlegung von nebenberuflichen und beratenden Tätigkeiten, Vorstandsfunktionen in Vereinen und vergleichbaren Gremien, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Zweckverbänden, Genossenschaften oder Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen auf der Webseite der Gemeinde.

Soweit zum Überblick über den Inhalt des Briefes wie ich ihn verstanden habe. Nicht unerwähnt lassen möchte ich den dazugehörigen Begleitbrief, welcher für mich im Stil ähnlich geschrieben war. Da dieser Brief allerdings nicht als öffentlich gekennzeichnet worden ist, gehe ich nicht weiter auf diesen ein.

Was mir beim ersten Lesen schon aufgefallen ist: Die fast durchgehende Verwendung des Konjunktivs, sprich: die Beschreibung einer nicht realen Situation, welche jedoch im Bereich des Möglichen liegt. Was also ist dran an den Inhalten des Briefes? Ich fragte mich, wohl sicher nicht ganz zu Unrecht, warum nennen die Verfasser nicht klar zu jedem Sachverhalt „Roß und Reiter“? Warum erfahre ich, gerade bei der Schwere der Vorwürfe, nicht, gegen wen die erhobenen Anwürfe konkret gerichtet sind? Warum belegt man nicht gleich glaubhaft und stichhaltig, was man hier in den öffentlichen Raum stellt? Warum ist das, was mit dem Brief gefordert wird, nämlich Transparenz und Aufklärung, nicht gleich Bestandteil dieses Briefes geworden? Als jemand, der Ehrlichkeit und Redlichkeit als Werte nicht nur ein wenig schätzt, lässt mich dieses Schreiben sowohl rat- als auch fassungslos zurück.

Da half es zumindest mir wenig, dass am Ende des Briefes „selbstverständlich“ davon ausgegangen wird, dass die meisten Mitglieder der kommunalpolitischen Organe nicht in „inkriminierte Vorgänge“ verstrickt sind. Ich bin ehrlich: für mich klingt das eher höhnisch als tatsächlich wohlmeinend.

Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass dieser Brief, wie selbst postuliert, aus der „Mitte der Ahrensfelder Zivilgesellschaft kommt“. Schon die ersten Unterzeichner weisen für mich klar den Weg in eine parteipolitische Richtung, gehören doch Frau Freitag, Herr Moreike, Herr Dr. Pöltelt, Herr Seiler und Herr Ziemer alle der selben Partei an. Ist dies alles am Ende also nur populistische Wahlwerbung, welche mittels einer „Strategie der Verunglimpfung und Polarisierung“ Stimmung macht um Stimmen zu fangen??? Hier darf sich jede/r seine eigene Meinung bilden, mich hat das Geschriebene jedenfalls nicht überzeugt und so möchte ich folgerichtig hier auch meine Unterschrift nicht darunter setzen.

Dennoch erwarte ich etwas von diesem Brief für die Zukunft. Eine juristische Überprüfung ist bereits angekündigt worden, gut so! Hier besteht für mich die Chance, dass Geschriebene einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. Ich erwarte auch, dass zumindest diejenigen, die den Brief als gewählte Mandatsträger unserer Gemeinde unterzeichnet haben, zeitnah dafür Sorge tragen, dass die Anwürfe im Sinne der angemahnten zivilgesellschaftlichen und demokratischen Standards entweder bewiesen oder aber entkräftet werden. Unbewiesen stehen bleiben sollte der Vorgang auf keinen Fall, denn das wäre für mich tatsächliche, demokratische Unkultur und sowohl die Verfasser als auch die Unterzeichner wären diskreditiert.

Da ich persönlich kein Problem damit habe, mir „in die Karten schauen“ zu lassen und mir zudem in diesem Fall auch tatsächlich nichts nachsagen lassen brauche, komme ich zum Schluss im Sinne größtmöglicher Transparenz noch einer Bitte des Briefes nach: Ich bin einfaches Mitglied im „Mehrower Varietè e.V.“ , im „Bürgerverein Eiche e.V.“ sowie in der „Kameradschaft der Feldjäger e.V.“. Ich bin aktiv im Vorstand des gemeinnützigen Vereins „Bündnis der BFHu Blumberg e.V.“, welcher sich in Notfällen um Polizeibeschäftigte bzw. deren Hinterbliebene kümmert.

Ich bin als Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gewählt, in der ich in einer selbst genutzten Wohnung seit dem Jahr 2002 lebe. Als Polizeibeamter erhalte ich mein Gehalt auf der Grundlage der Bundesbesoldungsordnung. Weiteren Nebentätigkeiten gehe ich aktuell nicht nach und über Nebeneinkünfte, abgesehen von den Aufwandsentschädigungen als Gemeindevertreter und WEG- Beirat, verfüge ich ebenfalls nicht. Mögen diejenigen, die diese Informationen von einem Gemeindevertreter einfordern damit verantwortungsvoll umgehen und es in entsprechenden Funktionen ebenso halten!

Mehrow, den 05.August 2023