Da die Tagesordnung im Februar sehr überschaubar war, fiel die planmäßige Sitzung des Hauptausschusses in diesem Monat aus. In der letzten Gemeindevertretersitzung bat der Ausschussvorsitzende Herr Meuschke daher alle Fraktionen um Themenvorschläge und Anfragen zur Vorbereitung der Sitzung im März.
Am Montag, den 03.03.2025, fand diese Sitzung des Hauptausschusses dann statt. Folgende Anfragen und Themen wurden zur Beratung oder zum Austausch eingereicht:
- 1. Beratung zur Richtlinie über die Vergabe von Zuschüssen zur Sportvereinsarbeit in der Gemeinde Ahrensfelde (Einreicher: Fraktion BVB/FW Ahrensfelde*)
- 2. Beratung zur Richtlinie über die Vergabe zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde Ahrensfelde (Einreicher: Fraktion BVB/FW Ahrensfelde)
- 3. Sachstandsbericht zum Beteiligungsverfahren der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft (Einreicher: Fraktion BfA*)
- 4. Beratung zur Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Ahrensfelde (Einreicher: Fraktion BfA)
- 5. Silvester-Feuerwerk in der Gemeinde Ahrensfelde (Einreicher: Fraktion BfA)
*(BVB/FW Ahrensfelde = BVB Freie Wähler // BfA = Bürger für Ahrensfelde)
Erläuterungen und Zusammenfassung zu den einzelnen Themen:
1. Richtlinie zur Sportförderung
Die Gemeinde Ahrensfelde gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Zuschüsse zur Unterstützung der Sportvereinsarbeit. Diese freiwillige Leistung soll die sportliche Betätigung und Vereinsarbeit in der Gemeinde fördern. Diesbezüglich gibt es eine Richtlinie – wirksam seit 2015.
Die Fraktion BVB/FW regte in der Sitzung an, die bestehende Richtlinie aus dem Jahr 2015 zu überprüfen, da sie inzwischen etwas älter sei und als überholt gelten könnte. Konkrete Änderungs- oder Anpassungsvorschläge dazu wurden jedoch durch die Fraktion BVB/FW nicht eingebracht. Eine grundsätzliche zugewandte Haltung aller Fraktionen, sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn es konkrete Ansatzpunkte geben sollte, wurde von allen signalisiert. Seitens der Sportvereine liegen bisher keine Anmerkungen oder Kritikpunkte oder Anpassungswünsche vor. Die Fraktion BVB/FW schlug des Weiteren vor, dass sich die zuständigen Ausschüsse und Ortsbeiräte mit der Thematik befassen könnten, um mögliche Aktualisierungsbedarfe zu erarbeiten. Da dies allerdings ohne konkrete Vorschläge nicht zielführend scheint, wurde das Thema vertagt und soll im nächsten Hauptausschuss mit konkreten Vorschlägen seitens der Fraktion BVB/FW Ahrensfelde erneut auf die Agenda kommen.
2. Richtlinie zur Förderung kultureller Projekte
Die Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen, Projekte und Einrichtungen in der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2006. Diese sieht vor, kulturelle Vereine, Gruppen und Initiativen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziell zu unterstützen.
Analog zur Sportförderung wurde auch hier durch die Fraktion BVB/FW angeregt, die Richtlinie auf Aktualität zu überprüfen. Wie in der vorbenannten Anfrage gab es ebenso keine konkreten Vorschläge seitens der Fraktion BVB/FW. Da bislang weder von Kulturvereinen noch von Veranstaltern oder Initiativen konkrete Hinweise oder Änderungswünsche vorgebracht wurden, bleibt auch hier unklar, in welchen Punkten ein Anpassungsbedarf gesehen wird. Diese Anfrage wurde daher im Verlauf der Sitzung wieder zurückgezogen.
3. Beteiligung an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft
Diese Anfrage zur Sachstandsinformation wurde seitens der Fraktion BfA eingebracht, um „Transparenz“ für die Bürger zu schaffen. Informationen und dazugehörige Beschlüsse hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinde Ahrensfelde an der Werneuchener Wohnungsbaugesellschaft gab es bereits in mehreren vergangenen Sitzungen und sind ebenso dem Ratsinformationssystem der Gemeindeseite zu entnehmen. Einen neuen Sachstand zu dieser Thematik gibt es nicht.
4. Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Ahrensfelde
Im Rahmen einer weiteren Anfrage erkundigte sich die Fraktion BfA nach den zukünftigen Planungen zur Siedlungsentwicklung in Ahrensfelde. Man bezog sich dabei auf frühere Aussagen von Herrn Gehrke, der die Notwendigkeit einer weiteren Entwicklung betont hatte.
Die Verwaltung stellte klar, dass die Gemeinde weiterhin an bereits eingeleiteten Bauprojekten/Baumaßnahmen festhalten möchte. Neue größere Bauvorhaben sind derzeit nicht bekannt. Über die zukünftigen Entwicklungen wird im Einzelfall entschieden. Wichtig ist dabei zu erwähnen, dass ALLE Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst werden – diese also maßgeblich darüber entscheidet was und wo entwickelt wird. Eine Siedlungsentwicklung somit nie allein durch die Gemeinde/ Verwaltung oder den Bürgermeister stattfinden kann.
5. Silvester-Feuerwerk in Ahrensfelde
Die Fraktion BfA hat vorgeschlagen, in Ahrensfelde ein zentrales Feuerwerk in Betracht zu ziehen, welches durch die Gemeinde finanziert werden soll. Das Feuerwerk könne in jedem Jahr in einem anderen Ortsteil stattfinden. Es wurde der Vergleich zu Berlin mit zentralen Festveranstaltungsplätzen und Feuerwerksverbotszonen herangezogen. Die Gemeindeverwaltung erläuterte, dass es keine rechtliche Möglichkeit gibt, ein generelles Feuerwerks- oder Böllerverbot zu erlassen. Die vorgeschlagene Einrichtung eines zentralen Feuerwerks würde somit ein zusätzliches Feuerwerk bedeuten. Vor dem Hintergrund von zusätzlichem Krach, Feinstaub und zusätzlichem Müll und dem Gedanken eine solche Veranstaltung mit Steuermitteln zu finanzieren, hat dieser Vorschlag in dem Gremium für Verwunderung gesorgt. Ob dies ein umsetzbarer und realitätsnaher Vorschlag ist, darf jeder selbst entscheiden.
Insgesamt wurde in dieser Sitzung für die meisten deutlich, dass es eine Vielzahl von Anfragen gab, diese allerdings für eine zielführende Bearbeitung mehr inhaltliche Tiefe oder Konkretisierung benötigen.