Sehr ausführlich wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses ein Fraktionsantrag des „Bürgerverein Eiche e.V.“ beraten, welcher sich mit der Stärkung der Beteiligung der Ahrensfelder Einwohnerschaft in unserer Gemeinde beschäftigt. Vorweg: Die Diskussion wurde von allen Beteiligten sehr sachlich, mit vielen Ideen und ergebnisoffen geführt und zeigte, wie man trotz unterschiedlicher Ansichten zu einem Thema dennoch konstruktiv in der Gemeindevertretung zusammenarbeiten kann.
Zum Inhalt: Für die Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalen Entscheidungen gibt es schon jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten. Neben den in der Brandenburger Kommunalverfassung vorgesehenen Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Einwohnerversammlungen, Einwohnerfragestunden, Einwohneranträgen, Bürgerbegehren- und entscheide, sieht die Einwohnerbeteiligungssatzung unserer Gemeinde auch das Mittel der Onlinebefragung vor.
Da aus Sicht der Antragsteller dieses Element bisher zu unbestimmt gefasst ist, ging es also darum, dieses Mittel der Einwohnerbeteiligung klarer zu bestimmen und somit auch transparenter für alle Beteiligten zu gestalten.
Welche Parameter wurden im Hauptausschuss beraten und wie sollen hier Verbesserungen angegangen werden?:
- Statt dem Bürgermeister soll die Gemeindevertretung die Form der Einwohnerbefragung festlegen. Dies würde die Verantwortung klar auf mehrere Schultern verteilen, den Bürgermeister entlasten und die Beteiligung aller in der Gemeindevertretung vertretenen Strömungen und Interessen stärker mit einbeziehen.
- Jede Ahrensfelderin/ jeder Ahrensfelder soll über eine einmalige Registrierung die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Onlinebefragung erhalten. Für diejenigen, die sich mit der Nutzung mobiler Endgeräte nicht so gut auskennen, sollen dennoch Zugangsmöglichkeiten, zum Beispiel im Ahrensfelder Rathaus, geschaffen werden.
- Die Auswertung einer Onlinebefragung soll stets so erfolgen, dass nicht nur die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zwingend beachtet werden, sondern zudem auch unzulässige Mehrfachabstimmungen unterbunden und ein Rückschluss auf das Abstimmungsverhalten Einzelner ausgeschlossen wird.
- Die Gemeindevertretung soll als gewählte Volksvertretung zudem über Dauer und Adressaten einer Onlinebefragung beschließen können. So könnten beispielsweise nur Bewohner/-innen eines einzelnen Ortsteiles oder nur bestimmte Altersgruppen wie Senioren oder Jugendliche gezielt zu ihren Angelegenheiten befragt werden.
- Über die Durchführung einer Onlinebefragung soll wie bisher auch über das Amtsblatt und die gemeindeeigenen Schaukästen informiert werden. Die Möglichkeit, bereits hier über einen QR- Code online an der Befragung teilnehmen zu können, ist hierbei von den Antragstellern beabsichtigt.
- Um möglichst inhaltlich klare und für alle Einwohner/-innen leicht verständliche Onlinebefragungen durchführen zu können, sollen, in Abgrenzung zu den Möglichkeiten eines Bürgerentscheides oder einer Einwohnerfragestunde, Fragestellungen und Antwortmöglichkeiten vorab in der Gemeindevertretung öffentlich beraten und mehrheitlich beschlossen werden. Dies stellt die Beteiligung aller im Gemeindeparlament vertretenen Interessen sicher und findet zudem transparent vor den Augen und Ohren der Einwohnerschaft statt.
- Inwieweit diese Regelungen anschließend auch auf andere Formen der Bürgerbeteiligung außerhalb von Onlinebefragungen übertragen werden sollen, wird mit Sicherheit noch überlegt werden.
Folgte man der Diskussion im Hauptausschuss, so sollte das Initiativrecht zur Initiierung einer, die Einwohner beteiligenden, Befragung aktuell nicht angefasst werden. Inwieweit sich dies im Fortgang der weiteren Beratungen noch ändert, bleibt abzuwarten.
Mit diesen Ideen ausgestattet ist nun zunächst die Verwaltung unserer Gemeinde gefordert, hier einen ersten Entwurf für eine verbesserte Einwohnerbeteiligungssatzung und den dazugehörigen Realisierungsmöglichkeiten zur erneuten Beratung dem Hauptausschuss vorzulegen. Interessierte sollten sich daher die kommenden Sitzungen nicht entgehen lassen.