Ab Montag, den 8. Januar 2024, könnte es in unserer Gemeinde für eine Woche mehr als nur eng werden mit dem Vorwärtskommen. Nicht nur allein die (leider) mittlerweile üblichen Staus auf der B2 und der B158 werden das Vorankommen erschweren, auch der Deutsche Bauernverband ruft über seine Mitglieder zu vielfältigen und bundesweiten Protesten im Rahmen einer Aktionswoche auf. In der Gemeinde Ahrensfelde und in Werneuchen haben sich ebenfalls Unterstützer gefunden, die das Ganze mit organisieren. Ich hatte die Gelegenheit, hier Hintergründe und Sachinformationen zu bekommen, die ich gerne in diesem Artikel teilen möchte.
Vorweg: Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, steht allen Deutschen verfassungsgemäß zu. Es ist dabei grundsätzlich unerheblich, gegen wen oder für was demonstriert wird. Dieses Bürgerrecht darf für Versammlungen unter freiem Himmel durch ein Gesetz beschränkt werden. Entsprechende Versammlungsgesetze regeln daher noch weitergehende Dinge wie Anmeldefristen, Aufgaben eines Leiters oder die Befugnisse von Polizeibeamten oder Ordnern.
Schon beim ersten Gespräch mit den örtlichen Organisatoren wurde mir klar, wie sehr man dort schon jetzt die Diskussion darum leid ist, sich in eine bestimmte politische Ecke drängen oder sich von Parteien jedweder Couleur vereinnahmen zu lassen. Auch der Deutsche Bauernverband machte dies in einem Tweet auf der Plattform „X“ deutlich, indem er sich bereits am 23. Dezember 2023 von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die die Aktionswoche kapern wollen“ scharf distanzierte. Mitnichten ist dies also eine Veranstaltung, die man im Vorfeld in eine politische Richtung einordnen oder gar kriminalisieren sollte!
Worum geht es den Bauern und ihren Unterstützern eigentlich? Kurz gesagt um die Rücknahme der Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Kfz- Steuerbefreiung für Fahrzeuge der Landwirtschaft sowie von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Die offenbar unter dem Eindruck der angekündigten Proteste am 4. Januar 2024 gemachten Vorschläge der Bundesregierung zur teilweisen Rücknahme der geplanten Kürzungen, waren aus Sicht des Bauernverbandes bis zum Redaktionsschluss jedoch nicht ausreichend. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Landwirte und ihre Unterstützer nicht von ihren geplanten Protesten abrücken und das Ganze dann auch weiterhin und spürbar in die Öffentlichkeit tragen wollen.
Wo ist nun mit Protesten in unserer Region zu rechnen? Offenbar wird aus mehreren Orten heraus mit Traktor-/ Autokorsos nach Eberswalde gefahren werden. Vorbehaltlich letzter Absprachen mit der Polizei möchte man sich nach meinem jetzigem Kenntnisstand in unserer Region am 8. Januar 2024 wohl unter anderem an folgenden Orten versammeln:
- in Mehrow,
- in Ahrensfelde,
- in Lindenberg,
- in Bernau,
- in Werneuchen,
- in Zerpenschleuse,
- in Finowfurt,
- in Tiefensee,
- sowie in Wandlitz.
Mit Beginn der Aktionen ist wohl schon in den Morgenstunden zu rechnen. Vermutlich dürfte das dann bereits um 07:00 Uhr auch auf unseren Bundesstraßen bemerkbar sein. Auf dem Marktplatz in Eberswalde ist dann eine größere Kundgebung geplant, die Organisatoren wollen hier auch für angemessene Versorgung sorgen.
Bereits am 5. Januar 2024 ist in Werneuchen im Zeitraum von 16:00 – 21:00 Uhr im Bereich der ARAL- Tankstelle/ B158 mit Behinderungen zu rechnen, eine entsprechende Versammlung wurde bei der Polizei angemeldet, die Anmeldung liegt dem Verfasser vor.
Da auch die Gewerkschaft der Lokführer neue Streikmaßnahmen angekündigt hat, sollte man sich also insbesondere ab kommenden Montag auf unseren Straßen auf stärkere Auswirkungen auf den Individual- und den öffentlichen Personennahverkehr einstellen. Auch der Schülerverkehr wird wohl betroffen sein.
In Mecklenburg- Vorpommern sind Schülerinnen und Schüler bei Bedarf bereits vom Unterricht freigestellt worden, für Brandenburg ist bis zum Redaktionsschluss eine solche Regelung noch nicht bekanntgemacht worden. Allerdings wusste die Märkische Allgemeine am 5.Januar zu berichten, dass die Brandenburger Schüler Lernaufgaben erhalten können und dann auch an diesem Tag entschuldigt wären. Das Brandenburger Bildungsministerium hatte die Schulen offenbar bereits vor den Weihnachtsferien vorsorglich über Maßnahmen zur Sicherung des Unterrichts informiert. Im Artikel der M.A.Z. hieß es weiter, dass die Schulleitungen gebeten worden seien, mit den Trägern der Horte einen möglichst reibungslosen Übergang zwischen Schule und Hort abzusprechen. Um zumindest der weiterhin geltenden Schulpflicht zu genügen und abschließende Klarheit zu erlangen, empfiehlt sich also ein direkte Kontaktaufnahme mit der betreffenden Schule.
Redaktionsschluss für diesen Artikel war am 5. Januar um 09:45 Uhr.