Wir hatten bereits darüber berichtet, dass es bis zum 10.12.2023 die Möglichkeit der Teilnahme an der Einwohnerbefragung „Flächennutzungsplan Lindenberg“ gab. Bei der Befragung handelte es sich um eine Befragung gem. § 4 III der Einwohnerbeteiligungssatzung von Ahrensfelde (Stand 14.10.2021).
Die Ergebnisse dieser Befragung sind seit dem 20.12.2023 unter folgendem Link auf der Homepage der Gemeinde einsehbar:
Die Ergebnisse kurz zusammengefasst: Es gab 3.307 Teilnahmeberechtigte und es sind 1.195 Antworten eingegangen. ABER: Leider gab es eine Vielzahl von Antworten durch nicht Abstimmungsberechtigte (z.B.: Antworten von nicht in Lindenberg gemeldeten Personen, Antworten von Personen unter 16 Jahren, doppelte oder gar mehrfache Antworten und anonyme Antworten). Nach Bereinigung der Daten um diese unzulässigen Antworten reduziert sich die Anzahl der Antworten auf nur noch gut die Hälfte, nämlich 627 Antworten, was einer Teilnahmequote an der Befragung von 19% entspricht. Leider spricht eine derart geringe Teilnahmequote nicht für ein besonders großes Interesse seitens der Einwohner. Darüber hinaus wirft eine so extrem große Anzahl von unzulässig abgegebenen Antworten, kein gutes Licht auf die Akzeptanz anderer Meinungen in unserer Gemeinde!
Das unbereinigte und das bereinigte Ergebnis der Einwohnerbefragung stellen sich wie folgt dar:
Hieraus lässt sich klar erkennen, welche Auswirkungen die „Manipulationen“ am Umfrageergebnis hatten. Ohne die notwendige Bereinigung der Daten um unzulässig abgegebene Stimmen wäre der Eindruck entstanden, dass sich eine Mehrheit von 57 % der Befragten gegen eine Änderung des FNP ausgesprochen hätte (es gab gemäß der Auswertung der Verwaltung demnach 392 unzulässige Nein-Stimmen und 176 unzulässige Ja-Stimmen). Doch das um Manipulationen bereinigte Ergebnis zeigt klar, dass sich beide Meinungslager mehr oder weniger die Waage halten.
Welche Lehren ziehe ich persönlich aus dieser Umfrage?
Es ist schade, dass die Initiatoren der Einwohnerbefragung nicht bis zum Inkrafttreten der „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Ahrensfelde“ (01.02.2024) abwarten wollten. Hierdurch ist neben einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Datenbereinigung durch die Gemeinde auch der dauerhafte Zweifel am Ergebnis der Befragung entstanden. (568 von 1.195 abgegebenen Stimmen konnten nicht berücksichtigt werden!)
Natürlich könnte man kritisieren, dass es überhaupt erst möglich war als nicht Abstimmungsberechtigte/r abzustimmen. Auch die Bereinigung der Daten durch die Verwaltung könnte man in Frage stellen, schließlich wäre es möglich ein Abstimmungsergebnis dadurch grundlegend zu verändern. Doch hätten sich diese Kritikpunkte durch ein leichtes zeitliches Aufschieben der Befragung vermeiden lassen. Positiv sehe ich, dass es zukünftig neue und bessere Möglichkeiten zur Einwohnerbeteiligung geben wird. Zum 01.02.2024 tritt die „1. Änderungssatzung zur Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Ahrensfelde“ in Kraft. Insbesondere die dort im neu gefassten § 4 unter Nr. 8 enthaltenen Regelungen zu Online-Befragungen stellen hoffentlich sicher, dass zukünftige Einwohnerbefragungen manipulationssicherer durchgeführt werden können.
Eine weitere positive Entwicklung stell in meinen Augen § 4 Nr. 5 der Satzung dar. In der Vergangenheit gab es Diskussionen darüber, ob der Bürgermeister Fragestellungen einer Bürgerbefragung gezielt und manipulativ verändert hätte. § 4 Nr. 5 legt die Hürde für eine Veränderung der Fragestellung nun vollständig in die Hände der Gemeindevertretung und mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit hierfür, erfreulich hoch. Solche Diskussionen sollten damit hoffentlich der Vergangenheit angehören.
Für Interessierte anbei die Änderungssatzung im Wortlaut:
Alles in Allem, kann man aber ein positives Fazit aus der Einwohnerbefragung ziehen, denn egal wie die Gemeindevertreter über den FNP Lindenberg abstimmen werden, wird jedes Ergebnis auch dem Ergebnis der Einwohnerbefragung entsprechen, da es bei sehr geringer Teilnehmerzahl leider keine klaren Mehrheitsverhältnisse gab. Darüber hinaus befindet sich die Gemeinde mit der Änderungsatzung zu Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung wohl auf dem richtigen Weg, um die Beteiligung für die Einwohner unserer Gemeinde zukünftig zu erleichtern, zu verbessern und die Ergebnisse belastbarer zu machen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachten, einen guten Rutsch und würde mich sehr freuen, wenn Sie genauso zuversichtlich wie ich ins Jahr 2024 blicken mögen.
Stephan Bulicke, Ahrensfelde